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Die Verfassung der Stiftung

 
I.

Mein Vollmachtgeber hat am 23. August 2000 (UR.-Nr. 1253/2000 des beurkundenden Notars) die Egon-Trapp-Stiftung als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts errichtet.

Ziffer II. der vorgenannten Urkunde fasse ich im Hinblick auf die Anregungen der für den Sitz der Stiftung zuständigen Stiftungsaufsicht sowie des für den Sitz der Stiftung zuständigen Finanzamtes wie folgt neu:

II.

Die Stiftung erhält die nachstehende

 

Verfassung der Egon-Trapp-Stiftung

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen Egon-Trapp-Stiftung

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in der Parkstraße 11, 35447 Reiskirchen-Winnerod.

 

§ 2
Zweck der Stiftung

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Begabungen von Schülern eines der Vereinigung der Landerziehungsheime angeschlossenen Internates. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die jährliche Vergabe eines oder mehrerer Preise in Form einer Bar- oder Sachzuwendung an einzelne Schüler oder Schülergruppen eines solchen Landerziehungsheims. Voraussetzung für die Vergabe eines solchen Preises soll die freiwillige und längerfristig angelegte aktive Beteiligung an einem Projekt sein, das – eingebettet in die Erziehungsziele des jeweiligen Heimes – soziale, musische, kulturelle oder sportliche Ziele verfolgt. Vorschlagsberechtigt ist die Lehrerkonferenz des jeweiligen Landerziehungsheims. Der Stiftungsvorstand entscheidet über die Vergabe. Erfolgen in einem Jahr keine entsprechenden Vorschläge oder erscheinen diesem dem Stiftungsvorstand als nicht förderungswürdig, kann die Vergabe des Preises ausgesetzt werden.

Neben Preisen für einzelne Schüler oder Schülergruppen ist die Stiftung berechtigt, Stipendien oder Teilstipendien zu vergeben. Die Vergabe richtet sich nach den entsprechenden Maßgaben des jeweiligen Landerziehungsheims und wird durch den Stiftungsvorstand entschieden.

Ebenfalls ist die Stiftung berechtigt, soziale, musische, kulturelle oder sportliche Erziehungsziele eines jeweiligen Landerziehungsheims durch die Vergabe einer finanziellen Zuwendung zu fördern. Auch hier entscheidet der Stiftungsvorstand über eine solche Vergabe.

Soweit die Bar- oder Sachzuwendung anlässlich einer Preisvergabe im Einzelfall den Betrag von 1.000,00 EUR (eintausend Euro) übersteigt oder im Fall der Vergabe von mehreren Preisen im Geschäftsjahr der Gesamtbetrag von 2.500,00 EUR (zweitausendfünfhundert Euro) überschritten wird, ist der hieraus entstehende Aufwand für die Stiftung vorab im jeweiligen Haushaltsplan für das betreffende Geschäftsjahr zu berücksichtigen.

Vorab im Haushaltsplan für das betreffende Geschäftsjahr sind ebenso Stipendien, Teilstipendien und Zuwendungen zu berücksichtigen, soweit die hieraus entstehenden Verpflichtungen den Gesamtbetrag von 2.500,00 EUR (zweitausendfünfhundert Euro) im Geschäftsjahr übersteigen.

Soweit im Haushaltsplan Aufwendungen aus den vorgenannten beiden Absätzen unberücksichtigt sind, können diese auch nachträglich im Haushaltsplan des laufenden Geschäftsjahres berücksichtigt werden. Jede Änderung des Haushaltsplans ist entsprechend § 9 Absatz 2 Buchstabe a) vom Stiftungsrat vor Entscheidung über die Preisvergabe(n), der Stipendien, der Teilstipendien oder der Zuwendung zu genehmigen. Über die Genehmigung ist ein Protokoll anzufertigen; die Genehmigung kann auch schriftlich erfolgen. (Umlaufverfahren).

(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschafliche Zwecke.

(4) Mittel der Stiftung dürfen nur für die deren Verfassung entsprechenden Zwecke verwendet werden. Niemand wird durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen.

 

§ 3
Vermögen der Stiftung

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus von dem Stifter übertragenem Barvermögen mit einem Wert von insgesamt DM 100.000,-- (in Worten: Deutsche Mark einhunderttausend).

(2) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den Zuwendungen Dritter.

(3) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Stiftungsvorstand kann freie Rücklagen im Rahmen des steuerlich Zulässigen dem Stiftungsvermögens zuführen.

(4) Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen entgegenzunehmen. Diese müssen dem Stiftungszweck gewidmet sein. Sie sind dem Stiftungsvermögen zuzuführen.

 

§ 4
Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind

a) der Stiftungsvorstand und

b) der Stiftungsrat

 

§ 5
Anzahl, Berufung, Berufungszeit und Abberufung
der Mitglieder des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Personen. Er wird vom Stiftungsrat auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes fort.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stiftungsrat aus wichtigem Grunde abberufen werden. Die Rechte der Stiftungsaufsicht bleiben unberührt.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, wählt der Stiftungsrat für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied. Bis zur Ergänzung verringert sich die Zahl der Mitglieder des Vorstandes um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen.

(4) Der Stiftungsvorstand wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer seiner Amtszeit.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen können ihre notwendigen Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden.

 

§ 6
Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stifungszweckes zu sorgen. Er führt die Geschäfte der Stiftung. Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Stiftungsvorstand einen Haushaltsplan aufzustellen.

(2) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zwei seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes sein.

(3) Der Vorstand der Stiftung hat für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluß zu erstellen. Die Vorschriften des ersten Abschnittes des dritten Buches des HGB finden entsprechende Anwendung.

 

§ 7
Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand wird von seinem Vorsitzenden – bei seiner Verhinderung von seinem stellvertretenden Vorsitzenden – schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Stiftungsvorstand ist auch einzuberufen, wenn ein Mitglied das verlangt; das Verlangen hat den Beratungspunkt anzugeben.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(3) Der Vorstand beschließt außer in den Fällen des § 5 Absatz 4 und des § 11 mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Stiftungsvorstand kann einen Beschluss auch fassen, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erteilen (Umlaufverfahren).

(4) Über die in den Sitzungen des Stiftungsvorstandes gefassten Beschlüsse ist einer Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben.

 

§ 8
Anzahl, Berufung, Berufungszeit und Abberufung
der Mitglieder des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat besteht aus drei Mitgliedern. Sie dürfen nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein. Ein Mitglied des Stiftungsrates wird grundsätzlich auf Lebenszeit berufen. Es scheidet jedoch mit Vollendung des 70. Lebensjahres aus dem Stiftungsrat aus.

(2) Der Stiftungsrat wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer seiner Amtszeit.

(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates können durch Beschluss des Stiftungsrates, der mit Mehrheit zu treffen ist, abberufen werden.

(4) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus, so ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl. Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahlt der Mitglieder des Stiftungsrates um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen können ihre notwendigen Auslagen, die durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden.

(6) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 9
Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und insbesondere darauf zu achten, dass der Vorstand für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes sorgt.

(2) Der Stiftungsrat ist ferner zuständig für

a) die Genehmigung des Haushaltsplanes,
b) den Erlass von Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszweckes,
c) die Wahl der Mitglieder des Stiftungsvorstandes,
d) die Entlastung des Stiftungsvorstandes,
e) die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung,
f) die Feststellung des Jahresabschlusses,
g) die Wahl des Abschlußprüfers.

Weitere Rechte des Stiftungsrates nach den Bestimmungen dieser Verfassung bleiben unberührt.

(3) Der Stiftungsrat ist ermächtigt, den Vorstand insgesamt oder einzelnen seiner Mitglieder im Einzelfall Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu erteilen.

 

§ 10
Einberufung, Beschlussfähigkeit und
Beschlussfassung des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat wird von seinem Vorsitzenden – bei seiner Verhinderung von seinem stellvertretenden Vorsitzenden – schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen; die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Stifungsvorstand dieses verlangen; das Verlangen hat den Beratungspunkt anzugeben.

(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

(3) Der Stiftungsrat beschließt außer in den Fällen des § 8 Absatz 2 und des § 11 mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Stiftungsrat kann einen Beschluss auch fassen, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erteilen (Umlaufverfahren).

(4) Über die in den Sitzungen des Stiftungsrates gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Stiftungsrates sind zusammen und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

 

§ 11
Änderung der Stiftungsverfassung

Änderungen der Stiftungsverfassung, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind zulässig, wenn hierdurch die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes nach dem Willen und den Vorstellungen des Stifters gefördert wird. Sie bedürfen eines mit einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder gefassten Beschlusses des Vorstandes und des Stiftungsrates. Das Erfordernis staatlicher Genehmigung bleibt unberührt.

 

§ 12
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

 

§ 13
Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an den Alt-Louisenlunder Bund e.V., 24357 Louisenlund, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Eckernförde unter VR 414, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden hat.